AGB

§ 1 Allgemeines

(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Erich Utsch AG (nachfolgend „Utsch“), Marienhütte 49, 57080 Siegen, Handelsregister Amtsgericht Siegen, HRB 5541.
(2) Sämtliche Lieferungen der Utsch im Rahmen dieses Online-Angebots an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen („AGB“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Utsch diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website von Utsch enthaltenen "Angebote" sind unverbindlich.
(2) Der Kunde kann sich aus dem Sortiment des Webshops von Utsch Artikel auswählen sowie Kfz-Kennzeichen, Kfz-Kennzeichenrahmen und sogenannte Fun-Schilder selbst gestalten und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde  die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
(3) Utsch sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Utsch eingegangen ist.
(4) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Utsch das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Vertragsschluss separat bestätigt.
(5) Das Bestellverfahren erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Utsch behält es sich vor, eingegangene Angebote des Kunden zum Kauf selbst zusammengestellter Kennzeichen, Kennzeichenrahmen oder Fun-Schilder binnen drei Werktagen abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, oder gesetzliche Verbote, insbesondere weil das Druckmotiv volksverhetzende und / oder pornographische Inhalte hat, verletzt werden, die Bestellung aufgrund der Gestaltung des Kunden tatsächlich nicht durchführbar ist oder das bestellte Produkt derzeit nicht lieferbar ist.
 

§ 3 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde versichert, dass durch seine Bestellung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Markenrechte, verletzt werden.
(2) Werden durch die Bestellung des Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde Utsch von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen dieser Rechtsverletzung gegen Utsch geltend gemacht werden, soweit der Kunde diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. In solchen Fällen ist der Kunde auch verpflichtet, Utsch etwaige Rechtsverteidigungskosten sowie sonstige Schäden zu ersetzen.

§ 4 Lieferung/ Versand

(1) Sofern in unserem Webshop keine oder keine abweichende Lieferfrist angegeben ist, beträgt die Lieferfrist drei Werktage ab Bestellung.
(2) Utsch liefert nur an Kunden, die ihre Liefer- und Rechnungsadresse in Deutschland haben.


§ 5 Preise

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse. 
(2) Die Höhe der Versandkosten ist vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig. Aktuelle Versandpreise können unter Lieferung & Versand eingesehen werden. Die Versandkosten für die jeweilige Lieferung werden dem Kunden in dem Bestellformular angegeben.
(3) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
(4) Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Pay Pal, Giropay oder Sofortüberweisung.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Utsch nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde die Utsch oder dem von ihr mit der Abwicklung beauftragten Dritten hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten Eigentum von Utsch. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich Utsch das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
 
 

§ 8 Technische und gestalterische Abweichungen

Utsch behält sich bei der Vertragserfüllung unwesentliche Abweichungen vor gegenüber den Abbildungen in dem Online Webshop hinsichtlich Farbe und / oder Gestaltung, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.  

§ 9 Datenschutz

Utsch verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden  gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)


§ 10 Gewährleistung

(1) Liegt ein Mangel vor, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung in vollem Umfang zu.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Erhalt der Ware. Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Satz 2 genannte Verjährungserleichterung gilt deshalb nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit und für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte eines Dritten), §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Baustoffe und Bauteile sowie Planungsleistungen für ein Bauwerk), §§ 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB (Arglist) und § 445b BGB (Lieferantenregress).
(3) Auf Schadenersatz haftet Utsch nur nach Maßgabe von § 11 dieser AGB.


§ 11 Schadenersatz, Haftungsbegrenzung

(1) Vorbehaltlich der Regelung in § 11 Abs. 2 haftet Utsch auf Schadenersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Utsch. Darüber hinaus haftet Utsch auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Utsch, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Utsch, ist die Schadenersatzhaftung von Utsch jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Von den in § 11 Abs. 1 geregelten Haftungsausschlüssen und Beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit Utsch einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder im Falle des Verzugs bei Vereinbarung einer Fixschuld.

 

§ 12 Verlinkung auf die Webseiten der Kfz-Zulassungsstellen

(1) Utsch verweist in seinem Webshop auf die Webseiten der örtlich zuständigen Kfz-Zulassungsstellen, um den Kunden die Reservierung eines Wunsch-Kennzeichens zu vereinfachen. Die Inhalte dieser Webseiten liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Utsch. Utsch macht sich diese Webseiten nicht zu eigen.

(2) Utsch erklärt, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung keine illegalen Inhalte der verlinkten Webseiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der Webseiten hat Utsch allerdings keinen Einfluss. Für illegale, fehlerhafte und / oder unvollständige Inhalte und insbesondere Schäden, die aus der Nutzung der verlinkten Webseiten entstehen, haftet allein der Anbieter der entsprechenden Webseite.

 

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserer Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. Daher sind wir zur Durchführung eines Vermittlungsverfahrens vor der Verbraucherschlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ mit Sitz in Kehl am Rhein bereit. Die Vermittlungsverfahren sind, von Missbrauchsfällen abgesehen, für den Kunden kostenfrei. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist während der Dauer des Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht der Rechtsweg offen.

 

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Utsch in Siegen.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Siegen Gerichtsstand. Utsch ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Utsch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.  
* Alle Preise inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten